Überprüfung privater Reklameschilder an öffentlichen Straßen
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 24.04.2008
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Ortstermin mit dem zuständigen Amt zu veranlassen, bei dem exemplarisch im westlichen Eingangsbereich Schiersteins (Söhnleinstraße zwischen der Einfahrt zum Wasserwerk und der Einmündung der Elbestraße) die Legalität der zahlreichen dort angebrachten privaten Reklametafeln überprüft wird.
Außerdem bitten wir um Stellungnahme, ob die seit langem leer stehende Tafel „Stadtinformation“ (siehe Foto) in absehbarer Zeit sinnvoll genutzt werden soll.
Begründung:
Die Söhnleinstraße ist das Eingangsportal Schiersteins aus Richtung Rheingau. Diese Zufahrt wird durch den geplanten Rückbau der Fahrbahn hoffentlich deutlich gewinnen.
Den ersten Eindruck prägen aber auch die vielen privaten Reklameschilder am Straßenrand, und das nicht unbedingt zum Vorteil Schiersteins, zumal einige Tafeln in desolatem Zustand sind. Deshalb erscheint uns ein Ortstermin zur Prüfung sinnvoll, speziell da bei einem Informationsgespräch mit dem zuständigen Amt deutlich wurde, dass die Rechtslage eher kompliziert ist.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.