Zustand des Grundstücks Ecke Freudenberg-/Stielstraße
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 22.02.2010
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Grundstück südlich der Stielstraße an der Einmündung in die Freudenbergstraße in einen angemessenen Zustand versetzen zu lassen, entweder durch wirksame Auflagen für den Pächter oder eine städtische „Entrümpelungsaktion“.
Begründung:
Nach unseren Informationen befindet sich das Grundstück im städtischen Besitz, und dem Pächter ist durch die zuständige Liegenschaftsverwaltung der Landeshauptstadt vor etlichen Monaten gekündigt worden mit der Auflage, das Gelände wieder in einen zumutbaren Zustand zu bringen. Aktuelle Beobachtungen erwecken jetzt eher den Eindruck einer Verschlimmerung der Situation, so dass umgehendes Eingreifen erforderlich ist.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mit Schreiben vom 19. April 2010 erhielten wir dann die Nachricht des Dezernats für Wirtschaft, Personal und Kliniken, dass derzeit eine Räumungs- und Zahlungsklage gegen den Pächter beim Amtsgericht anhängig ist. Deshalb war zunächst eine Entrümpelungsaktion rechtlich nicht möglich, da vor einer Räumung das Urteil abgewartet werden musste. Anfang 2011 wurde das Grundstück dann in einen ordentlichen Zustand versetzt.