Zügige Vorstellung der „Strukturplanung Gewerbe Biebrich/Schierstein“
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 24.02.2011
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die plötzlich und ohne nachvollziehbare Begründung zurückgezogene Vorlage zum Thema „Strukturplanung Gewerbe Biebrich/Schierstein“ zügig zu aktualisieren und den betroffenen Ortsbeiräten zur Beratung vorzulegen. Die Vorgehensweise der letzten Wochen ist völlig unverständlich, weil es sich bei der zurückgezogenen Vorlage um Vorschläge handelte, die schon lange im politischen Raum vorbesprochen und den Ortsbeiräten vorgestellt worden sind. Es gab also seitdem reichlich Zeit, Anregungen einzuarbeiten und speziell auch die Datengrundlage zu aktualisieren. Trotzdem wurden uns eigentlich nur alte Ideen mit neuem Datum präsentiert.
Begründung:
Die Magistratsvorlage „Strukturplanung Gewerbe Biebrich/Schierstein“ kann die Forderung des Ortsbeirats zur Erstellung eines Verkehrsplans für Schierstein aus dem Jahre 2008 nicht ersetzen. Außerdem enthält die Vorlage aus Sicht der Ortsbeiräte in Biebrich und Schierstein sicher erhebliche Mängel, so dass es vor Ort intensiven Diskussionsbedarf gibt. Trotzdem muss das Thema umgehend angegangen und zumindest bei den unstrittigen Vorschlägen eine zügige Realisierung angestrebt werden, damit es im massiv vom Verkehrsinfarkt bedrohten Bereich Alte Schmelze/Hagenauer Straße/Äppelallee endlich zu einer Verbesserung der Situation kommt.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.