Gelände des ehemaligen Tankdienstes Rein auf der Bismarksaue
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats am 28.10.2015
Blick von der Dyckerhoffbrücke auf das
Gelände des ehemaligen Tankdienstes Rein,
inzwischen offiziell ausgeschildert als
„Betriebsanlage der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes“
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Bingen und gegebenenfalls mit der Firma „Rein Energie“ eine ansehnliche und zur zukünftigen Nutzung der Aue passende Lösung für die Reste des „Tankdienstes Rein“ auf der Bismarksaue zu finden. Das gilt auch für einen wahrscheinlich weiterhin erforderlichen Zaun. Selbst wenn die Oberflächenversiegelung erhalten bleiben muss, sollte es dort nicht noch viele Jahre so hässlich aussehen wie augenblicklich.
Begründung:
Von der Wiesbadener Abteilung „Arbeitsschutz und Umwelt“ des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde uns am 13.07.2015 und 19.08.2015 folgender Sachstand mitgeteilt:
„Verursacher der vorhandenen Bodenbelastungen ist die Firma Rein. Grundstückseigentümer ist der Bund, vertreten durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Bingen.
...
Zur Verhinderung des Abtrags von belastetem Oberboden durch Niederschlags- bzw. Überschwemmungsereignisse bleibt die Oberflächenversiegelung erhalten.
Es ist vorgesehen, die Langzeitüberwachung der ehemaligen Betriebsfläche der Firma Rein zunächst bis zum Jahre 2025 zu verlängern. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Oberflächenversiegelung zu erhalten. In Abhängigkeit von den Monitoringergebnissen wird dann über die weitere Vorgehensweise entschieden.“
Diese Auskünfte haben bei uns ziemliches Entsetzen ausgelöst, weil wir die Gefahr sehen, dass sich dort bis 2025 und möglicherweise noch etliche Jahre darüber hinaus nichts tut. Der jetzige Zustand ist aber eigentlich unhaltbar, gerade auch im Hinblick auf die geplante weitere Entwicklung der Aue, beispielsweise die Einbeziehung in den Regionalpark RheinMain.
Da der Verursacher damals keine aktive Sanierung vornehmen musste, sollte zumindest überlegt werden, ihn an einer gelungeneren Gestaltung der Reste seiner Anlage zu beteiligen.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mit Datum 09.12.2015 erhielten wir als Antwort ein Schreiben des zuständigen Dezernats für Umwelt und Soziales. Darin werden wir informiert, dass die Stadt Wiesbaden derzeit keinen Zugriff auf die Grundstücke hat, die sich in der Liegenschaftsverwaltung des Wasser- und Schifffahrtsamtes befinden. In der Vergangenheit hat es mehrfach Gesprächsversuche des Umweltamtes mit den zuständigen Mitarbeitern des Wasser- und Schifffahrtsamtes gegeben, die bedauerlicherweise zu keinem Erfolg geführt haben.
Daraufhin haben wir einen Brief an das Wasser- und Schifffahrtsamt Bingen geschrieben und auf die Probleme hingewiesen. In seiner Antwort vom 10.02.2016 hat der zuständige Sachbereichsleiter uns zumindest folgende Maßnahmen in Aussicht gestellt:
- Neue Umzäunung des Geländes. Hierfür sollen dann im Vorfeld im gebotenen Maße auch einige Rückschnittmaßnahmen durchgeführt werden.
- Rückbau von Betonresten und des ehemaligen Hafenladens sowie Entsorgung des Abbruchmaterials nach vorheriger Artenschutzprüfung.
Termine wurden dabei allerdings nicht genannt, sondern nur darauf hingewiesen, dass die Umsetzung abhängig von zur Verfügung stehenden Personalressourcen und Haushaltsmitteln ist.