Aktueller Stand bei der weiteren Entwicklung des Osthafens
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 28.10.2015
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand bei der weiteren Entwicklung des Osthafens zu berichten.
Begründung:
In der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 25.03.2015 wurde uns berichtet, im Januar 2015 sei mit der Fa. Fischer Chemie eine einvernehmliche Lösung in der Art erzielt worden, dass dort unter bestimmten Voraussetzungen keine Chlorgaslagerung mehr erfolgt. Der erforderliche Vertrag zwischen den Parteien stehe kurz vor der Unterzeichnung.
Seitdem gab es für den Ortsbeirat keinerlei weiteren Informationen, vor allem keine Rückmeldung über eine Vertragsunterzeichnung. Da wir auch in der Phase, in der Prof. Pös für die Verhandlungen zuständig war, mehrfach von „Beinahe-Erfolgsmeldungen“ lesen durften, ohne dass es dann zu einer Einigung kam, würden wir gerne über den aktuellen Sachstand unterrichtet werden.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Inzwischen haben beide Vertragsparteien, also Vertreter der Landeshauptstadt und der Fa. Fischer Chemie, offenbar unterschrieben, so dass einer weiteren Entwicklung des Osthafen-Nordufers nichts mehr im Wege steht. Vorher wird wahrscheinlich erneut eine Bürgerversammlung abgehalten, bevor ein geänderter Flächennutzungsplan in Kraft treten kann, nachdem der erste Versuch im Jahre 2009 am Einspruch des Regierungspräsidiums Darmstadt gescheitert ist.