Weg von Schierstein nach Walluf nördlich der Bahn
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats am 28.10.2015
Fachgerecht geschlossene Pfostenlöcher
Foto: Thomas Mahler
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, bei der Sperre des Weges von Schierstein nach Walluf nördlich der Bahn Alternativen zum Zurückweichen vor Rechtsbrechern zu prüfen und dem Ortsbeirat entsprechende Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen.
Begründung:
Die Antwort auf den Beschluss 0081 vom 09.09.2015 hat beim Ortsbeirat ziemliche Verwunderung ausgelöst. Es war ausdrücklicher Wunsch des Ortsbeirats, die illegale Durchfahrt auf dem Weg von Schierstein nach Walluf zu unterbinden. Kaum wurden die Pfosten ein paar Mal von Unbekannten entfernt, kapituliert der Rechtsstaat, schließt die im Boden hinterlassenen Löcher mit Metallkappen und informiert den Ortsbeirat nicht einmal. Eine derartige Ermutigung für Uneinsichtige, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, setzt ein völlig falsches Signal.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mit Datum 11.12.2015 erhielten wir als Antwort ein Schreiben des zuständigen Dezernats für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Darin wird angekündigt, dass das Tiefbau- und Vermessungsamt im ersten Quartal 2016 zwei abschließbare Pfosten als Durchfahrtssperre auf dem Weg installieren wird. Einen Schlüssel sollen nur die Anlieger der Grundstücke bekommen.