Neue Straßenreinigungssatzung
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats am 29.03.2017
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Ortsbeirat Wiesbaden-Schierstein hat dem Artikel im „Wiesbadener Kurier“ vom 24.03.2017 entnommen, dass bei der neuen Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden zwischen zwei Konzepten entschieden werden soll:
- Modifizierte 2. Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik (Vorschlag ELW)
- Vorschlag der Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ (GiB)
Die modifizierte 2. Stufe (Vorschlag ELW) ist ja 2016 im Stadtparlament gescheitert. Da seither leider keinerlei Gespräche mehr mit dem Ortsbeirat geführt wurden, um doch noch einen Kompromiss zu finden, gehen wir davon aus, dass es sich bei der obigen ersten Alternative um die uns bekannten, unveränderten Inhalte handelt.
Das Engagement von GiB ist in hohem Maße lobenswert, aber letztendlich handelt es sich um einen Zusammenschluss von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, vom dem überhaupt nicht klar ist, wie repräsentativ die Initiative ist.
Deshalb bitten wir sehr deutlich darum, dass für eine Lösung intensiv das Gespräch mit den Ortsbeiräten gesucht wird, die ja für diese Aufgabe ein Mandat haben. Hier vor Ort ist das Wissen, dass man wahrscheinlich kaum einer Schiersteinerin, kaum einem Schiersteiner klar machen kann, warum beispielsweise die Fahrbahn von Schönaustraße und Freudenbergstraße weiterhin zwei Mal pro Woche gekehrt werden soll, und das bei vollgeparkten Bordsteinen ohne Einführung des „Pariser Modells“.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde als Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt und einstimmig angenommen.