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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wiesbaden-Schierstein

Angeblich konkretes Projekt „Sanierung des Schiersteiner Hafens“

Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 07.03.2018

Projektbeschreibung
Projekt im Internetauftritt
des „Deutschen Auftragsdienstes (DTAD)“

Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird um Informationen gebeten, was es mit dem im Internet veröffentlichten Projekt „Sanierung des Schiersteiner Hafens“ auf sich hat.

Begründung:

In der Magistratsvorlage 02-V-36-0014 zum Thema „Umwelttechnische Untersuchungen im Hafen“, die am 24.10.2002 im Schiersteiner Ortsbeirat behandelt wurde, steht unter anderem:

Die Untersuchungen der Sedimentproben im Hafenbecken des Schiersteiner Hafens zeigen relevante Belastungen mit Schwermetallen, Organozinn-Verbindungen und PAK, die für einen Sporthafen typisch sind. Mit Blick auf die v. g. Richtwerte des Bund/Länder-Arbeitskreises „Baggergut Küste“ und der anzulegenden Sanierungsschwellenwerte für Schwermetalle kann gefolgert werden, dass eine Überschreitung von Richtwerten R2 (langfristig) und Sanierungsschwellenwerten vorliegt und ein mittelfristiger Handlungsbedarf aus wasserbehördlicher Sicht im Sinne einer Sanierung durch Aushub gegeben ist.

Diesen Aushub hat der Ortsbeirat immer wieder gefordert, leider seit Jahren ohne Erfolg.

Jetzt findet sich im Internetauftritt des „Deutschen Auftragsdienstes (DTAD)“ genau dieses dringend gewünschte Projekt mit einem geplanten Baubeginn 2021 und Baukosten von rund 11 Millionen €.

Da der Hafen, seine Sanierung und seine Nutzung nicht nur für den Ortsbeirat, sondern für ganz Schierstein von enormer Bedeutung ist, bitten wir um möglichst schnelle Information, ob wirklich endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt und wie konkret das Projekt tatsächlich ist, von dem wir bislang nichts gehört haben.


Bemerkungen:

Der Antrag wurde als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt und einstimmig angenommen.

Recherchen ergaben anschließend aber leider, dass der DTAD zumindest im Fall des Schiersteiner Hafens nicht sauber gearbeitet hat. Man hat offenbar einfach den Bericht
Giftige Sedimente im Schiersteiner Hafen
aus der Frankfurter Rundschau (FR) vom 10.01.2018 genommen. Das zuständige Dezernat V der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde dann als Bauherr und das Frühjahr 2021 als Beginn der Maßnahme eingetragen, ohne dass der Rundschau-Artikel dies hergibt.

Inzwischen hat sich der DTAD entschuldigt und das „Projekt“ in seinem Internetauftritt gelöscht.


Erstellt: 07.03.2018, letzte Änderung: 29.05.2018, Autor: W.Richters, © 2000