Kommunalwahl 2016
„Atmende Straßenreinigungssystematik“
Wahlplakat zur Straßenreinigungssystematik
Laut Lokalpresse vom 19.02.2016 hat Ordnungsdezernent Dr. Franz bei der heftigen Kritik an seiner neuen Straßenreinigungssystematik zugehört und will jetzt doch Konsequenzen ziehen. Die neue Systematik eigne sich ja dafür, weil sie dynamisch oder atmend sei.
Da sind wir aber hochbegeistert: Wiesbaden besitzt eine „atmende Straßenreinigungssystematik“ voller Dynamik!
Bisher ist uns das immer anders erklärt worden. Wir haben als Systematik eine Excel-Tabelle zu sehen bekommen, bei der die einzelnen Zellen geschützt sind, damit man nicht zu genau hinter die Berechnungsformeln und Gewichtungen schaut. Diese Bewertungstabelle wurde als wissenschaftlich fundiert bezeichnet. Als Folge hat man dann zunächst versucht, Kritikern klar zu machen, dass Änderungswünsche die objektive Wissenschaft (zer)stören würden und deshalb nicht vorgesehen sind, außer in sehr begründeten Einzelfällen. So ist das Ganze ja auch in den Sitzungen der Ortsbeiräte vermittelt worden: Angucken erlaubt, mehr aber eher nicht. Beteiligung sieht für uns anders aus.
Erfreulich, dass Herr Dr. Franz jetzt die Reißleine zieht. Richtig konsequent sind seine neuen Pläne aber nicht. Da will das Dezernat nicht zurück zur Kategorie B, bei der die Entsorgungsbetriebe (ELW) nur die Straße reinigen, weil sich die meisten Beschwerden auf die Bürgersteige beziehen. Man will also in der Regel lieber bei Kategorie A (ELW reinigt beides) bleiben, aber speziell bei den Bürgersteigen die Reinigungsfrequenz zurückfahren, also bei den Problembereichen. Das ist beispielsweise für viele Schiersteiner Straßen aus unserer Sicht Unsinn. Wir meinen, die Schönaustraße benötigt weder auf dem Bürgersteig noch auf der Fahrbahn eine zweimalige ELW-Reinigung pro Woche.
Weitere Informationen zur neuen Straßenreinigungssatzung