Gestaltungsspielraum vor Ort für Werbe- und Hinweisschilder
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 18.01.2012
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um einen Bericht, in welchem Rahmen es auch zukünftig möglich ist, im Stadtteil eigene Ideen für Hinweis- und Werbeschilder auf öffentlichem Grund umzusetzen.
Speziell soll dabei auf das Vorhaben des Ortsbeirates und der Schiersteiner Winzer eingegangen werden, die zwei bestehenden Begrüßungsschilder „Zu Gast im RHEINGAU“ in der Rheingau- und Söhnleinstraße durch neue zu ersetzen und eventuell an der Saarstraße einen derartigen Hinweis zusätzlich aufzustellen.
Begründung:
In einem Schreiben vom 20.12.2011 an den Ortsbeirat hat Stadträtin Möricke vom Dezernat für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr ausgeführt, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden einen Vertrag abgeschlossen hat, durch den offenbar der Firma Wall AG exklusiv die Vermarktung aller Außenwerbeflächen der Stadt auf öffentlichem Grund zugestanden wird. Vor diesem Hintergrund konnten wir in „vorORT“, der Beilage von „Wiesbadener Kurier“ und „Wiesbadener Tagblatt“, am 30.11.2011 auch lesen, dass unser Fußgängerleitsystem zwar nicht zur Diskussion steht, aber zukünftig so nicht mehr umgesetzt werden könnte. Deshalb besteht Klärungsbedarf, welche Einflussmöglichkeiten der Ortsbeirat bei Ausschilderungen in seinem Stadtteil überhaupt noch hat, beispielsweise bei der Gestaltung der Ortseinfahrten.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mit Datum vom 08.03.2012 erhielten wir ein Schreiben der zuständigen Stadträtin Möricke, in dem das neue „Konzept zur Ausübung von Werberechten auf öffentlichen Flächen“ erläutert wird. Vertragspartner zur Umsetzung ist die Firma Wall AG, die unter anderem in Zusammenarbeit mit der Firma Klimm zwei neue Gewerbehinweisanlagen entwickelt hat, die das Stadtbild weiter verbessern und mit ihrer Einheitlichkeit die Marke „Wiesbaden“ stärken sollen. Die Aufstellung dieser Hinweisanlagen beginnt in Schierstein im März 2012.
Als direkte Antwort auf den obigen Antrag wurden wir dann folgendermaßen informiert: „Die vorhandenen, touristisch orientierten Fußgängerleitsysteme und das Thema der Begrüßungs- bzw. Ortseingangsschilder sind nicht Bestandteil des Vertrages mit der Wall AG. Hier bleibt der Ortsbeirat auch zukünftig frei in seinen Entscheidungen. Diese Hinweisschilder benötigen jedoch auch eine Baugenehmigung und eine Sondernutzungserlaubnis.“