Baustellenzufahrt beim Neubau der HSK
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats am 03.07.2016
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand bei der Baustellenzufahrt des Neubaus der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) zu berichten. Dabei soll auch über die weitere Trasse informiert werden, die von den Baufahrzeugen bei der Anfahrt oder nach Verlassen der eigentlichen Baustelle genutzt wird. Wir erwarten dabei eine Lösung, durch die Wohngebiete in Dotzheim-Süd (Freudenberg) und Schierstein-Nord nicht zusätzlich belastet werden.
Begründung:
Bei der Vorstellung der Pläne für den Neubau der HSK wurden wir vor einigen Monaten in der Galatea-Anlage offiziell dahingehend informiert, dass der gesamte Baustellenverkehr über den Klinikparkplatz und dann über die Ludwig-Erhard-Straße geführt werden soll. Auf ausdrückliche Nachfrage wurde damals noch einmal bestätigt, dass es keine Fahrten über den Veilchenweg und dann eventuell in Richtung Schierstein geben werde.
Ein paar Monate später, und zwar erst auf Nachfrage und anschließend durch die Presse, wurden wir unterrichtet, dass diese Aussage nicht stimmt. Nach den bislang vorliegenden neuen Informationen soll jetzt sogar der gesamte Baustellenverkehr über den Veilchenweg laufen. Die Begründung der HSK für diese „alternativlose“ Änderung wird allerdings vom Umweltamt inzwischen mit deutlichen Worten bestritten.
Kommt es trotzdem zu der von uns nicht gewünschten An- und Abfahrt über den Veilchenweg, bitten wir dringend darum, dass für die weitere Trasse ausschließlich die Stegerwaldstraße genutzt wird, zumal die Sperrung der Schönaustraße für Fahrzeuge mit mehr als 3,30 Meter Höhe bis Mitte 2017 ohnehin schon zu erhöhter Belastung von Veilchenweg, Freudenbergstraße und Stielstraße durch den Schwerverkehr geführt hat.
Mit diesem Antrag unterstützen wir ausdrücklich auch den Beschluss des primär zuständigen Ortsbeirats Dotzheim vom 29.06.2016.
Bemerkungen:
Herr Kristian Gäbler, einer der HSK-Geschäftsführer, war in der Sitzung anwesend. Von ihm wurde der Ortsbeirat unterrichtet, dass die zunächst anstehenden Erdtransporte über die Stegerwaldstraße, Willi-Werner-Straße und Erich-Ollenhauer-Straße gefahren werden. Auch bei weiterem Baustellenverkehr mit einem größeren Fahrzeugaufkommen wird die Bauleitung versuchen, diese Trasse zu nutzen. Eine bessere Information des Ortsbeirats durch die HSK wurde zugesagt. Damit ist der Antrag zunächst einmal „durch Aussprache erledigt“.