Ausschilderung und Verkehrsregelung in der Saarstraße
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 23.08.2017
Umgesetzte Ortstafel an der Saarstraße
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Stand des vorgesehenen Baus einer Radverkehrsanlage auf der Saarstraße zu informieren. Die Planung dieser Maßnahme diente ja bereits im ersten Halbjahr 2014 als Begründung, das Ortsschild deutlich nach Süden zu versetzen und dadurch zwischen Wörther-See-Straße und Im Kreuzer 50 statt bisher 70 km/h anzuordnen. Mehr ist allerdings bislang nicht geschehen.
Wenn jetzt weiterhin nicht bald mit einer Umsetzung des Vorhabens gerechnet werden kann, bitten wir zusätzlich um Überprüfung, ob der neue Platz des Ortsschilds zumindest bis Baubeginn wirklich sinnvoll ist.
Begründung:
Rückwirkend betrachtet war die Verlegung des Ortsschildes nach Süden angesichts der zugehörigen Begründung ein unnötiger Schnellschuss, gerade wenn man weiß, wie kurzfristig ein derartiges Schild zu versetzen ist. Das Schild steht nun seit über drei Jahren da, fordert vom Autofahrer eine schwer einzusehende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h; aber die zugehörige Baumaßnahme lässt immer noch auf sich warten.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mit Schreiben vom 29.09.2017 erhielten wir vom zuständigen Dezernat für Umwelt und Verkehr die Auskunft, dass „die Planungen der Radverkehrsmaßnahmen in der Saarstraße termingerecht voranschreiten. Derzeit werden alle Unterlagen für den Fördermittelgeber vorbereitet und sollen noch dieses Jahr übergeben werden.“
Außerdem wird im Brief des Dezernats ausgeführt, dass bei der Versetzung des Ortsschildes kein sachlicher, sondern nur ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang mit der Planung der Radverkehrsanlage bestand. Daraufhin haben wir nachgefragt,
Da uns diese Antwort doch eher verwundert und irritiert hat, haben wir mit Schreiben vom 29.09.2017 noch einmal nachgefragt, warum die Ortstafel dann so versetzt werden musste, dass sie jetzt völlig außerhalb der geschlossen Ortschaft steht. Dabei sollen Ortstafeln ja eigentlich am Anfang und am Ende des halbwegs zusammenhängenden bebauten Gebietes aufgestellt werden.
In der Reaktion des Dezernats vom 28.11.2017 stand dann: „Die Hintergründe für das Versetzen der Ortstafel haben sich seit 2014 nicht geändert. Sollte es bisher anders lautende Begründungen gegeben haben, so kann dies nur auf ein Missverständnis zurück zu führen sein. Es ist richtig, dass die geplante Radverkehrsführung im Abschnitt an der Wörther-See-Straße gemäß den Bestimmungen von innerörtlichen Gebieten entwickelt wurde. Dies wäre ohne ein Versetzen des Schildes nicht möglich gewesen.“