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Stadtteilgruppe
Wiesbaden-Schierstein

Flohmärkte an der Alten Schmelze

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats am 06.05.2020

Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie sich die Zustände bei den Flohmärkten an der Alten Schmelze seit Behandlung des Themas im Ortsbeirat am 12.12.2018 entwickelt haben.

Begründung:

Die SPD-Fraktion des Ortsbeirats hat in der Sitzung im Dezember 2018 beantragt, die Flohmärkte an der Alten Schmelze wegen der dort herrschenden Zustände nicht weiter zu genehmigen. Diese Einschätzung wurde unter anderem vom 5. Polizeirevier eindrücklich bestätigt.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist dann dem entsprechenden Beschluss des Ortsbeirats nicht gefolgt, sondern genehmigt die Veranstaltung weiterhin. Daher bitten wir um Information, welche Maßnahmen ergriffen und welche Verbesserungen erzielt wurden. Dabei wäre neben der Einschätzung des Ordnungsamtes auch diejenige der Polizei von Interesse.


Erstellt: 12.03.2020, letzte Änderung: 12.03.2020, Autor: W.Richters, © 2000