Bebauungsplan Osthafen
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ortsbeirats am 01.10.2020
Am 17.09.2020 haben die Stadtverordneten mehrheitlich den Flächennutzungsplan sowie einen Bebauungsplan für den Bereich Osthafen Schierstein beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan wurde
- ein gesonderter Antrag beschlossen, in dem die Stadtverordneten den Magistrat bitten, einen Gesellschafterbeschluss zu erwirken, in dem die SEG als ausführende Gesellschaft angewiesen wird, verschiedene, weitergehende Rahmenbedingungen einzuhalten
- ein weiterer Antrag beschlossen, der den Magistrat um Prüfung bittet, inwieweit fünf dort beschriebenen (Ausgleichs-)Maßnahmen umgesetzt werden können[1]
Der Magistrat wird gebeten:
Zu 1.
- über das Rechtsamt prüfen zu lassen, welche rechtliche Bindungen und Verpflichtungen für Magistrat, Aufsichtsrat sowie Gesellschaft (SEG) bestehen, den Gesellschafterbeschluss zu erwirken und die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen
- weiterhin zu prüfen, ob und wie weit diese Bindungen und Verpflichtungen auch für künftige Käufer oder sonstige Investoren verbindlich sind
- darüber hinaus zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsbeirat bestehen, falls der Beschluss nicht erwirkt wird oder die Inhalte nicht umgesetzt werden
Zu 2.
- die vorgeschlagenen (Ausgleichs-)Maßnahmen, gemeinsam mit dem Ortsbeirat Schierstein, zu planen und zeitnah umzusetzen
- die Kosten für die Planung und Herstellung von Parkplätzen unterhalb der Schiersteiner Brücke bereits in die laufenden Haushaltsberatungen 2021 einzubringen
Anmerkungen:
[1] Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen:
- zu prüfen, welche derzeit versiegelten Flächen im Gebiet des Bebauungsplans einschließlich der Bismarksaue entsiegelt werden können
- die Kosten für die Herstellung von Parkplätzen unterhalb der Schiersteiner Brücke in die Haushaltsplanberatungen einzubringen
- großkronige Ersatzbäume im unmittelbaren Hafenumfeld zu schaffen
- die Rad- und Fußwegverbindung zwischen Schierstein und Biebrich (Hafenpromenade - Rheinwiesen) auszubauen
- Ausgleichsflächen im Bereich des Raiffeisensilos zu schaffen
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.