Stand der Bürgerbeteiligung zur Erstellung eines „Masterplans lebenswertes Schierstein“
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats am 16.12.2020
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand und die weitere Entwicklung bei der Bürgerbeteiligung zur Erstellung eines „Masterplans lebenswertes Schierstein“ zu informieren.
Begründung:
Die Initiative „Zukunft Schierstein“ hat 2018 einen Antrag auf Bürgerbeteiligung gestellt. Dieser Antrag war der erste Initiativantrag auf Bürgerbeteiligung, dem die Stadtverordneten zugestimmt haben. Es sollte ein „Masterplan lebenswertes Schierstein“ erstellt werden, der die Bauplanungen im Ort in einen größeren Zusammenhang stellt und vor allen Dingen auch die klimatischen Negativ-Effekte weiterer Versiegelung in Betracht zieht.
Es wurden dafür zwar Gelder in den laufenden Haushalt eingestellt, aber sonst ist laut Aussage der Initiative bislang seitens der Landeshauptstadt so gut wie nichts geschehen.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.