Beantwortung von Anträgen des Ortsbeirats
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats am 16.12.2020
Wir bitten den Ortsbeirat um folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass Anträge des Ortsbeirats endlich zeitnah beantwortet werden, speziell auch angesichts der zu Ende gehenden Wahlperiode.
Begründung:
Leider gibt es inzwischen wieder mehr Anträge, die monate-, ja jahrelang nicht beantwortet werden. Selbst wiederholte Rückfragen der Ortsverwaltung zeigen dann offenbar keinen Erfolg. Gerade gegen Ende der aktuellen Periode wäre es aber schon äußerst sinnvoll, wenn Reaktionen einträfen, solange die Antragstellerinnen und Antragsteller noch Mitglied des Ortsbeirats sind. Um mal ein paar Vorgänge aus der Zeit vor 2020 aufzuzählen, auf die nach unseren Unterlagen bislang keinerlei Rückmeldung eintraf:
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem könnten die anderen Fraktionen wahrscheinlich mit ähnlichen Punkten aufwarten.
Bemerkungen:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zumindest unser Antrag vom 15.05.2019 wurde inzwischen beantwortet.
Am 16.07.2021 kam dann ein weiteres Schreiben des Dezernats für Umwelt, Grünflächen und Verkehr, in dem ausgeführt wurde, dass die meisten Themen wegen der Präsentation des Dezernenten Kowol zu geplanten Umgestaltungsmaßnahmen im Umfeld des Bahnhaltepunktes WI-Schierstein in der Sitzung des Ortsbeirats am 03.03.2021 als zunächst erledigt betrachtet werden können.
Fahrradständer gibt es inzwischen sogar, aber bislang keine zeitliche Perspektive für eine größere Umgestaltung des Bahnhaltepunkts, bei der ja sogar die Linienbusse direkt am nördlichen Bahnsteig halten sollen..