Kommunalwahl 2021

Unsere Position zu Themen für den Ortsbeirat

Osthafen

„Niedriger, luftiger, schmaler, grüner“

Wir haben leider erst relativ spät von den Ergebnissen der Studie „KLIMPRAX Stadtklima“ erfahren, weil die Landeshauptstadt Wiesbaden im Gegensatz zu Mainz zunächst so gut wie keine Informationen dazu verbreitet hat. Dabei war Wiesbaden eine von zwei Modellkommunen des Projekts, das vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie durchgeführt wurde. Die dort rund um den Osthafen dokumentierten Klimaprobleme haben unsere Einschätzung der geplanten Baumaßnahmen deutlich kritischer werden lassen. Dazu gibt es hier in unserem Internet-Angebot eine Reihe von Informationen, die unsere Position widerspiegeln:

Geschichte und aktueller Stand
Nein zum „faulen“ Kompromiss
Tiefe Enttäuschung auch über die grüne Stadtverordneten-Fraktion

Der Bebauungsplan, der gegen das Votum des Ortsbeirats beschlossen wurde, ist ja inzwischen rechtskräftig. Da der westliche Teil der Fläche eigentlich nur Büronutzung mit wenig Publikumsverkehr zulässt, möchten wir dazu gerne noch folgende Punkte betonen:

• Die SCHUFA ist uns als Arbeitgeberin in Schierstein willkommen.
• Wir haben nicht nur über die SCHUFA, sondern auch mit ihr gesprochen. Thema war unter anderem die Arbeitswelt in der Zeit nach Corona. Die SCHUFA sieht dann weiterhin einen eindeutigen Bedarf für den Erweiterungsbau.
• Drohendem Leerstand von Bürogebäuden muss möglichst begegnet werden, gegebenenfalls auch durch andere Nutzung. Andererseits ist die Lage am Hafen so attraktiv, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) offenbar keine Probleme sieht, die Grundstücke zu vermarkten. Der Schiersteiner Hafen ist nun mal nicht die Mainzer Straße.
• Wir haben keine Zweifel, dass die Zusatzvereinbarungen, die bei der Verabschiedung des Bebauungsplans durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, auch in die Tat umgesetzt werden.
• Die Gefahr, dass die dabei festgelegten Rahmenbedingungen bei der Vermarktung des Geländes von der städtischen SEG nicht respektiert werden, halten wir eher für konstruiert.

Bebauungsplan „Osthafen, westlich des Hafenweges“
Zusatzvereinbarungen bei der Verabschiedung des Bebauungsplans (PDF-Dokument)

Schulen

Wir sind für Sanierung und Neubau der Hafenschule und der Erich-Kästner-Schule an ihren Standorten

Diese Überschrift dürfte vielleicht einige überraschen. Was stand doch in den letzten Jahren stets ganz vorne bei den Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden:

„Neubau der Hafen- und Erich-Kästner-Schule sowie Errichtung einer Drei-Felder-Sporthalle und daraus resultierende weitere Maßnahmen gemäß Beschluss des Ortsbeirats vom 24.09.2014“, also die sogenannte Campus-Lösung auf dem Gelände der Erich-Kästner-Schule.

Für diese lange vom Ortsbeirat gewünschte Variante gab es hauptsächlich drei Gründe:

• Die Hafenschule ist laut Aussage von Schul- und Stadtplanungsamt mit einem zeitgemäßen Raumprogramm am bisherigen Platz nicht unterzubringen. Das gilt übrigens immer noch, wenn die Sporthalle erhalten bleiben und die bisherige Nutzung der „Alten Hafenschule“ (Bürgersaal, Heimatmuseum) nicht angetastet werden soll.
• Die Erich-Kästner-Schule lag zunächst in der Sanierungspriorität deutlich hinter der Hafenschule. Bei der Campus-Lösung hätten aber beide Schulen gleichzeitig erneuert werden müssen. Diese Idee hatte auch den gewünschten Effekt, weil inzwischen beide Schulen auf der Prioritätenliste ziemlich weit vorne stehen und hoffentlich auch bleiben.
• Das jetzige Gelände der Hafenschule bot nach Meinung des Ortsbeirats eine große Chance und Entwicklungsmöglichkeit für Schierstein, etwa durch Schaffung von Räumen für Vereine, für altengerechtes Wohnen und eine Art „Quartiersplatz“.

Inzwischen hat sich jedoch herausgestellt, dass die Ämter bei Berechnungen des Platzbedarfs und bei Alternativplänen häufig daneben lagen. Die Campus-Lösung scheitert am zu kleinen Grundstück und ein Ausweichen ins Wasserschutzgebiet westlich der Kleinaustraße am Widerstand des Umweltamts und des Regierungspräsidiums Darmstadt.

Eine Verlagerung der Erich-Kästner-Schule an die Rheingaustraße in Biebrich hat der Ortsbeirat einmütig abgelehnt, weil das Umfeld und die Infrastruktur für eine Schule eher ungünstig sind. Zusätzlich gab es in der Sitzung am 16.12.2021 auf unsere Frage die eindeutige Aussage des Schulamts, dass es am Osthafen keinen ausreichenden Platz für eine Schule gibt. Für einen großen Teil des noch brach liegenden Geländes ist eine derartige Bebauung auf Grund von Verträgen mit der Firma A. + E. Fischer-Chemie nicht möglich; der Rest ist zu klein.

Jetzt bleibt mangels Alternativen speziell bei geeigneten Grundstücken nur noch Sanierung und Neubau der beiden Schulen an ihren Standorten. Natürlich unterstützen wir dann auch gerne diese Lösung, weil unser Hauptanliegen zeitgemäße Schulen sind, in denen Lernen und Lehren Freude macht. Das wird allerdings bei der Hafenschule möglicherweise noch ein schwieriger Weg, weil trotz jetzt neu geplanter Niederlegung der Sporthalle noch nicht klar ist, wie viel des Raumprogramms einer modernen, zukunftsfähigen Schule mit einer in den Ortskern passenden Architektur auf dem Grundstück unterzubringen ist.

„Perspektivfläche West“

Voraussichtlich für den nächsten Ortsbeirat nicht wirklich relevant

Die Idee der „Perspektivfläche West“ (auch „Westfeld“ genannt), auf den Feldern zwischen Schönau- und Saarstraße eine große Neubausiedlung zu errichten, steht im Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Wiesbaden 2030+“. Es gibt unseres Wissens aber keine konkrete Planung. Nach unserer Erwartung hat die Stadt zunächst mit dem Baugebiet „Ostfeld“ so viel zu tun, dass sich der neue Ortsbeirat in seiner Amtsperiode nicht wirklich konkret mit dem Thema befassen muss, beispielsweise mit einem neuen Bebauungsplan.

Ob das Ganze überhaupt je weiter verfolgt wird, hängt natürlich auch von den neuen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung ab. Wir werden die weitere Entwicklung genau und kritisch beobachen, sehen aber im Augenblick keinen Grund für große Diskussionen und Aktionen.

Hafen, Verkehr, Vermüllung, Lärm

Hartnäckiges Bohren dicker Bretter

Alle diese Themen sind wichtig. Trotzdem haben wir sie hier zusammengefasst, weil es im regelmäßigen Wechsel eine große Zahl von Anträgen aller Fraktionen dazu gibt. Wir verweisen dazu auch auf die Haushaltsanmeldungen, auf die sich alle Fraktionen des Ortsbeirats einstimmig geeinigt haben:

Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2020/2021

Auch die Ausarbeitung eines Gesamtverkehrsplanes wird regelmäßig gefordert, wartet aber noch immer auf die Umsetzung.

Weitere Themen

Informieren Sie sich über unsere Ziele

Natürlich gibt es eine große Anzahl weiterer, sehr wichtiger Themen, beispielsweise die Jugend, für die unser Stadtteil-Jugendbeauftragter Thomas Mahler mit der AG Jugend ganz hervorragende Arbeit leistet. Zu diesen Feldern möchten wir Ihnen gerne unsere Ziele empfehlen:

Unsere Ziele für den Ortsbeirat

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