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Wiesbaden-Schierstein

Kommunalwahl 2021

CDU-Faktencheck

Auszug aus dem Text der Schiersteiner CDU bei „facebook“, abgerufen am 11.12.2020:

Obwohl Oppositionsfraktion, konnten wir die Mehrheitsfraktionen darüber hinaus z.B. von unserem Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Ortskern[1], dem notwendigen Bau eines Parkhauses unter der Rheinbrücke[2] ... überzeugen.
...
Es muss aber auch festgehalten werden, dass wir uns aus der Opposition heraus mit unseren Wünschen u.a. nach einer generellen Leinenpflicht für Hundehalter auf den Hafenpromenaden, einem Bau von weiteren Parkplätzen für PKWs und auch für Fahrräder im Bereich der Kleinaustraße[3], dem Aufbau von seniorengerechten Sportgeräten[4] oder auch einer Entfernung der Hochbaureste auf dem ehemaligen Gelände des Rein-Tankdienstes[5] bisher nicht durchsetzen konnten.


[1]Die jetzige nächtliche Tempo-30-Regelung im Ortskern (Reichsapfelstraße und Karl-Lehr-Straße) geht auf eine Initiative der Grünen zurück, nachdem die Fachämter zuvor ein zeitlich unbeschränktes Geschwindigkeitslimit dort abgelehnt hatten:

Antrag „Nächtliche Tempo-30-Regelung in der Karl-Lehr- und Reichsapfelstraße“

Die Mehrheit des Ortsbeirats war also schon immer der Meinung, dass ein zeitlich unbeschränktes Tempo 30 im Ortskern sinnvoll ist, konnte sich aber bisher nicht gegen die Vorgaben des Landes Hessen durchsetzen. Die aktuelle Initiative der CDU, das Thema wieder aufzugreifen, ist lobenswert, aber überzeugt werden musste im Ortsbeirat niemand.


[2]Von einem Parkdeck unter der neuen Brücke sind wir absolut nicht überzeugt. Wir haben am 24.06.2020 dem nachstehenden Antrag der CDU zugestimmt:

Der Ortsbeirat Schierstein erinnert an seinen bereits im Jahre 2010 gefassten Beschluss, zu prüfen, ob die Schaffung eines mehrgeschossigen Parkdecks unter dem Brückenneubau möglichist und fordert den Magistrat auf, vor der Schaffung von anderweitigen Fakten, dem Ortsbeirat eine belastbare Studie vorzustellen, welche die Vorteile einer solchen Lösung aufzeigt oder zwingende Gründe nennt, die einer solchen mehrgeschossigen Lösung widersprechen.

Gleichzeitig haben wir allerdings in der Sitzung ausdrücklich betont, dass wir zwar für eine Nutzung der großen Fläche unter der Brücke als Parklatz sind, um den Ortskern zu entlasten, aber kein mehrgeschossiges Parkhaus wollen. Der Blick vom Osthafen zum Biebricher Freizeitgelände soll nach unserer Meinung nicht zugebaut werden. Außerdem wird nach unserer Einschätzung ein derartiges Parkdeck von Hessen Mobil ohnehin nicht genehmigt und ist wahrscheinlich auch nicht finanzierbar.


[3]Beim Parken an der Kleinaustraße hat der Ortsbeirat am 17.10.2018 eine Bürgerversammlung durchgeführt und anschließend unter anderem einstimmig beschlossen, nach Möglichkeit entlang der Kleinaustraße (Sportplatzseite / Wasserschutzzone 3) die illegal genutzten Parkplätze zu legalisieren und entsprechend den wasserrechtlichen Bestimmungen auszugebauen.

Antrag mit Kurzprotokoll der Bürgerversammlung

Außerdem gibt es einen inzwischen umgesetzten Antrag der grünen Fraktion, die Anzahl der Parkmöglichkeiten durch eine sinnvolle Markierung zu erhöhen:

Antrag „Parken in der Kleinaustraße“

Tatsächlich abgelehnt wurde allerdings ein CDU-Antrag, mit dem die Parkmöglichkeiten bis in die Wasserschutzzone II ausgedehnt werden sollten. Hier war für die anderen Fraktionen eindeutig, dass diese Idee vom Regierungspräsidium Darmstadt gar nicht genehmigt werden kann. Wie berechtigt diese Argumente waren, zeigt sich ja gerade bei dem gescheiterten Versuch, die Erich-Kästner-Schule in dieser Wasserschutzzone zu bauen. Von Fahrrädern ist in dem Antrag übrigens nicht die Rede.

Abgelehnter CDU-Antrag


[4]Das Thema „Fitnessgeräte / Bewegungsprogramm für Senioren“ stand nach unseren Recherchen zwei Mal auf der Tagesordnung des Ortsbeirats, und zwar am 07.03.2018 und am 25.04.2018:

CDU-Antrag vom 07.03.2018
CDU-Antrag vom 25.04.2018

Beim zweiten Termin wurde beschlossen, den Antrag zurückzustellen, damit zuvor die Seniorensportbeauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden dem Ortsbeirat in der nächsten Sitzung über die bisherigen Erfahrungen berichten kann. Das ist offenbar nicht geschehen, aber die CDU hat auch nicht mehr nachgehakt. Sich durchsetzen sieht anders aus.


[5]Zum Tankdienst Rein gibt es einen von uns initiierten und formulierten Antrag aller Parteien:

Gelände des ehemaligen Tankdienstes Rein auf der Bismarksaue


Die generelle Leinenpflicht für Hundehalter auf den Hafenpromenaden wollten die anderen Ortsbeirats-Fraktionen tatsächlich nicht. Aber das ist auch der einzige der obigen Punkte, bei denen sich die „Opposition“ im Ortsbeirat nicht durchsetzen konnte.


Erstellt: 11.12.2020, letzte Änderung: 11.12.2020, Autor: W.Richters, © 2000