Kommunalwahl 2021
CDU-Faktencheck
Auszug aus dem Text der Schiersteiner CDU bei „facebook“, abgerufen am 11.12.2020:
Obwohl Oppositionsfraktion, konnten wir die Mehrheitsfraktionen darüber hinaus z.B. von unserem Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Ortskern[1], dem notwendigen Bau eines Parkhauses unter der Rheinbrücke[2] ... überzeugen.
...
Es muss aber auch festgehalten werden, dass wir uns aus der Opposition heraus mit unseren Wünschen u.a. nach einer generellen Leinenpflicht für Hundehalter auf den Hafenpromenaden, einem Bau von weiteren Parkplätzen für PKWs und auch für Fahrräder im Bereich der Kleinaustraße[3], dem Aufbau von seniorengerechten Sportgeräten[4] oder auch einer Entfernung der Hochbaureste auf dem ehemaligen Gelände des Rein-Tankdienstes[5] bisher nicht durchsetzen konnten.
[1]Die jetzige nächtliche Tempo-30-Regelung im Ortskern (Reichsapfelstraße und Karl-Lehr-Straße) geht auf eine Initiative der Grünen zurück, nachdem die Fachämter zuvor ein zeitlich unbeschränktes Geschwindigkeitslimit dort abgelehnt hatten:
Antrag „Nächtliche Tempo-30-Regelung in der Karl-Lehr- und Reichsapfelstraße“ Die Mehrheit des Ortsbeirats war also schon immer der Meinung, dass ein zeitlich unbeschränktes Tempo 30 im Ortskern sinnvoll ist, konnte sich aber bisher nicht gegen die Vorgaben des Landes Hessen durchsetzen. Die aktuelle Initiative der CDU, das Thema wieder aufzugreifen, ist lobenswert, aber überzeugt werden musste im Ortsbeirat niemand.[2]Von einem Parkdeck unter der neuen Brücke sind wir absolut nicht überzeugt. Wir haben am 24.06.2020 dem nachstehenden Antrag der CDU zugestimmt:
Der Ortsbeirat Schierstein erinnert an seinen bereits im Jahre 2010 gefassten Beschluss, zu prüfen, ob die Schaffung eines mehrgeschossigen Parkdecks unter dem Brückenneubau möglichist und fordert den Magistrat auf, vor der Schaffung von anderweitigen Fakten, dem Ortsbeirat eine belastbare Studie vorzustellen, welche die Vorteile einer solchen Lösung aufzeigt oder zwingende Gründe nennt, die einer solchen mehrgeschossigen Lösung widersprechen.
Gleichzeitig haben wir allerdings in der Sitzung ausdrücklich betont, dass wir zwar für eine Nutzung der großen Fläche unter der Brücke als Parkplatz sind, um den Ortskern zu entlasten, aber kein mehrgeschossiges Parkhaus wollen. Der Blick vom Osthafen zum Biebricher Freizeitgelände soll nach unserer Meinung nicht zugebaut werden. Außerdem wird nach unserer Einschätzung ein derartiges Parkdeck von Hessen Mobil ohnehin nicht genehmigt und ist wahrscheinlich auch nicht finanzierbar.
[3]Beim Parken an der Kleinaustraße hat der Ortsbeirat am 17.10.2018 eine Bürgerversammlung durchgeführt und anschließend unter anderem einstimmig beschlossen, nach Möglichkeit entlang der Kleinaustraße (Sportplatzseite / Wasserschutzzone 3) die illegal genutzten Parkplätze zu legalisieren und entsprechend den wasserrechtlichen Bestimmungen auszugebauen.
Antrag mit Kurzprotokoll der Bürgerversammlung
Außerdem gibt es einen inzwischen umgesetzten Antrag der grünen Fraktion, die Anzahl der Parkmöglichkeiten durch eine sinnvolle Markierung zu erhöhen:
Antrag „Parken in der Kleinaustraße“
Tatsächlich abgelehnt wurde allerdings ein CDU-Antrag, mit dem die Parkmöglichkeiten bis in die Wasserschutzzone 2 ausgedehnt werden sollten. Hier war für die anderen Fraktionen eindeutig, dass diese Idee vom Regierungspräsidium Darmstadt gar nicht genehmigt werden kann. Wie berechtigt diese Argumente waren, zeigt sich ja gerade bei dem gescheiterten Versuch, die Erich-Kästner-Schule in dieser Wasserschutzzone zu bauen. Von Fahrrädern ist in dem Antrag übrigens nicht die Rede.
[4]Das Thema „Fitnessgeräte / Bewegungsprogramm für Senioren“ stand nach unseren Recherchen zwei Mal auf der Tagesordnung des Ortsbeirats, und zwar am 07.03.2018 und am 25.04.2018:
CDU-Antrag vom 07.03.2018
CDU-Antrag vom 25.04.2018
Beim zweiten Termin wurde beschlossen, den Antrag zurückzustellen, damit zuvor die Seniorensportbeauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden dem Ortsbeirat in der nächsten Sitzung über die bisherigen Erfahrungen berichten kann. Das ist offenbar nicht geschehen, aber die CDU hat auch nicht mehr nachgehakt. Sich durchsetzen sieht anders aus.
[5]Zum Tankdienst Rein gibt es einen Antrag von uns und einen von uns initiierten und formulierten Antrag aller Parteien:
Altlasten-Status der Fläche des ehemaligen Tankdienstes Rein 
Gelände des ehemaligen Tankdienstes Rein auf der Bismarksaue
Es kann also keine Rede davon sein, dass die CDU sich mit ihren Ideen nicht durchsetzen konnte, auch weil es zunächst gar keine Ideen der CDU waren. Dem CDU-Antrag wurde nur deshalb nicht zugestimmt, weil er einerseits ohnehin nur die bestehende Beschlusslage des Ortsbeirats wiedergab und andererseits durch den ersten der beiden vorstehenden Anträge schon klar war, dass es eine verbindliche Veinbarung gibt, die Oberflächenversiegelung bis 2025 unangetastet zu lassen.
Die generelle Leinenpflicht für Hundehalter auf den Hafenpromenaden wollten die anderen Ortsbeirats-Fraktionen tatsächlich nicht. Aber das ist auch der einzige der obigen Punkte, bei denen sich die „Opposition“ im Ortsbeirat nicht durchsetzen konnte.
Auszug aus „EI GUDE WI“ der Wiesbadener CDU-Fraktion:
Hätten Sie gewusst, dass ...
folgende Projekte bereits umgesetzt wurden oder sich in der Zielgerade befinden?
...
- Neubau Grundschule mit Sportanlage in Breckenheim
...
- Schwimmendes Bootshaus im Schiersteiner Hafen in der Realisierung
...
Auch hier scheint es die CDU mit den Fakten offenbar nicht so genau zu nehmen. Nach aktuellem Wissensstand des Ortsbeirats ist noch nicht einmal über das Bootshaus-Modell entschieden worden und davon abhängig auch noch nicht über die Frage, wo Duschen und Toiletten hinkommen (an Land oder ins Bootshaus). Thomas Mahler hat in seiner Funktion als Stadtteil-Jugendbeauftragter vor wenigen Monaten eine Ortsbegehung gemacht, da es sich ja um Wassersport für Jugendliche handelt. Damals war überhaupt noch nichts klar, geschweige denn in der Realisierung. Dazu passt auch der Bericht von Freunden mit Kenntnis der Situation in Breckenheim, dass für den Neubau der Grundschule wohl noch nicht einmal die Baugrube ausgehoben wurde.
Anfang 2022 war immer noch die Rede davon, dass demnächst mit dem Schulneubau in Breckenheim begonnen werden soll. Zur gleichen Zeit musste das bisherige Schulbootshaus aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Die ersten Videokonferenzen beschäftigten sich fast zeitgleich erstmals wirklich mit dem Thema, wie es denn weitergehen soll. Umgesetzt oder in der Zielgerade?